Satzung

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Vorwort: Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), jedoch mit Rücksicht auf die bessere Lesbarkeit, wurde auf die separate Auflistung der Titel/Funktionen in der weiblichen Form verzichtet.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: Unternehmervereinigung selbständiger Versicherungskaufleute im AXA Konzern e.V. (USV).
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Köln und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein bezweckt:
    a.) die Herstellung und Stärkung der kollegialen Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den hauptberuflichen, selbständigen Vermittlern der Gesellschaften des AXA Konzerns sowie die Mitarbeit und Erörterung aller Mitglieder betreffenden grundsätzlichen Probleme
    b.) die Schaffung eines Bindegliedes zwischen hauptberuflichen, selbständigen Vermittlern und den Gesellschaften des AXA Konzerns.
    c.) die Förderung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Vereinsmitgliedern und den Gesellschaften des AXA Konzerns.
    d.) den Kontakt zu nationalen und internationalen berufsständischen Verbänden.
  2. Der Verein erstrebt keinen Gewinn und verwendet etwaige Überschüsse ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Die USV ist dem AVV angeschlossen und Mitglied im BVK. Die USV Mitglieder haben gemäß der jeweils gültigen Beitragsordnung die Mitgliedschaft im BVK.
  2. Mitglied kann jede hauptberuflich, selbständige Vertretung als natürliche Person, Personengesellschaft (GbR, KG, oHG. etc.) oder juristische Person (AG, GmbH. etc.) werden, die in einem Vertragsverhältnis zu den Gesellschaften des AXA Konzerns stehen. Die Anmeldung ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Annahme entscheidet. Unter Zustimmung des USV-Mitglieds kann eine auf seine hauptberufliche, selbständige Vertretung im AXA Konzern reversierter selbständiger Handelsvertreter für die Dauer dieser Tätigkeit Mitglied werden. Gleiches gilt für den angestellten VAD eines USV-Mitglieds.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft entfallen. Mit jeder Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte aus der Vereinszugehörigkeit.
  4. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten. Die Kündigung kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten erfolgen.
  5. Den Ausschluss eines Mitglieds kann der geschäftsführende Vorstand nach Anhörung des Mitglieds beschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z.B. vorsätzlicher Verstoß gegen die Interessen des Vereins, Nichtzahlung des Beitrages). Gegen den Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes steht dem Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung das Recht der Berufung bei der nächsten Vorstandssitzung zu. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied kann den Verein in Angelegenheiten in Anspruch nehmen, die von allgemeinem Interesse sind. Zwischen dem einzelnen Mitglied und den Gesellschaften des AXA Konzerns anstehende persönliche Probleme sollten unter diesen geregelt werden. Wird keine Übereinstimmung erzielt, so kann der Verein um Vermittlung ersucht werden.
  2. Die Angehörigen verstorbener Mitglieder sind berechtigt, den Beistand des Vereins in Anspruch zu nehmen.
  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Vereins nach Kräften zu fördern.

§ 5 Beitrag

  1. Jedes Mitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag gemäß der gültigen Beitragsordnung zu zahlen. Für außergewöhnliche Ausgaben können die benötigten Gelder im Umlageverfahren erhoben werden. Eine Umlage bedarf einer besonderen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  2. Bei Austritt aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Rückerstattung einer Umlage.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    a.) die Mitgliederversammlung
    b.) der Vorstand
    c.) der Beirat
  2. Auf Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

§ 7  Die Mitgliederversammlung

  1. Einmal jährlich ist vom Vorstandssprecher eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die insbesondere über den Beitrag, die Entlastung des Vorstands, die Wahl des Vorstands und über Satzungsänderungen beschließt.
  2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mindestens 30 Tage im Voraus, unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und/oder per Email.
  3. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich mit kurzer Begründung dem Vorstandssprecher eingereicht werden.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung. Eine geheime Wahl ist durchzuführen, wenn mindestens 25% der anwesenden Mitglieder dies verlangen. Ein Antrag auf Satzungsänderung ist den Mitgliedern zusammen mit der Einladung und Tagesordnung schriftlich und/oder per Email vorzulegen. Für einen Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  5. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Ferner ist er hierzu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich verlangt. Diese Einberufung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Gegenstandes schriftlich und/oder per Email mit einer Frist von mindestens 10 Tagen zu erfolgen.
  6. Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.
  7. Versammlungsleiter ist der Vorstandssprecher, in seiner Abwesenheit der erste Stellvertreter. Sind beide verhindert, ist ein von den übrigen Vorstandsmitgliedern mit Mehrheit gewählter Stellvertreter der Versammlungsleiter.
  8. Zwei Revisoren sind aus der Mitgliederversammlung für zwei Jahre jeweils neu zu wählen. Sie Prüfen alljährlich die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und erstatten auf der Mitgliederversammlung Bericht und beantragen die Entlastung des Vorstandes.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    a.) dem Vorstandssprecher
    b.) einem ersten stellvertretenden Vorstandssprecher
    c.) mindestens vier weiteren Stellvertretern, maximal jedoch neun Stellvertretern, davon mindestens einen von der DÄF-Organisation
    d.) einem Rechnungsführer
    e.) einem stellvertretenden Rechnungsführer
    f.) einem ersten Schriftführer
    g.) einem stellvertretenden Schriftführer
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandssprecher und seine Stellvertreter (§ 8 Abs. 1.a.-c.) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorstandssprecher gemeinsam mit einem Stellvertreter  oder bei Verhinderung des Vorstandssprechers von zwei Stellvertretern gemeinsam vertreten.
  3. Der Vorstand wird durch die Mitglieder bei der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jede  Vertriebsdirektion (VTD) soll möglichst mit zumindest einem Vorstandsmitglied repräsentiert werden. Bei der Auswahl von Vorstandskandidaten soll der Beirat mitwirken.
    In Jahren mit gerader Jahreszahl werden gewählt:
    a.) Vorstandssprecher
    b.) vier weitere Stellvertreter
    c.) Rechnungsführer
    d.) stellvertretender Schriftführer
    In Jahren mit ungerader Jahreszahl werden gewählt:
    a.) erster stellvertretender Vorstandssprecher
    b.) fünf weitere Stellvertreter
    c.) stellvertretender Rechnungsführer
    d.) Schriftführer
    Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.
  4. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Neuwahl zu bestellen.
  5. Vorstandssitzungen werden vom Vorstandssprecher einberufen. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn dies fünf Vorstandsmitglieder beantragen.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens acht  seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Alle Vorstandsmitglieder sind hierbei gleichberechtigt. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandssprechers. Über die Beschlüsse des Vorstands sind Niederschriften zu fertigen und vom Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterschreiben.
  7. Der Vorstand kann Mitglieder mit Sitz ohne Stimme im Vorstand bestellen.
  8. Die Mitglieder des Vorstands (§ 8 Abs. 1) erhalten im Rahmen der bestehenden Vergütung/Aufwandsordnung eine angemessene Pauschale zur Erstattung der Aufwendungen.

§ 9 Der Beirat, regionale Gebietssprecher und Wahlen

  1. Aufgabe des Beirats ist die Beratung des Vorstands in allen Fragen seiner Tätigkeit.
  2. Der Beirat setzt sich zusammen aus:
    - mindestens einem, höchstens zwei Sprecher/n und mindestens zwei, höchstens vier Stellvertretern jeder Vertriebsdirektion (VTD)
    - einem Sprecher der AXA-Landesdirektion E.C.A Leue (Dortmund)
    - den RVTD-Sprechern der Deutschen Ärzte Finanz (DÄF)
    - mindestens einem, höchstens zwei Jungunternehmersprecher/n jeder Vertriebsdirektion (VTD)
    - den Ehrenbeiratsmitgliedern
    - den Ehrenvorständen
  3. Die Einberufung der regionalen Mitgliederversammlungen (VTD oder GD) unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt durch den VTD-Sprecher/GD-Sprecher schriftlich oder per Email mit einer Frist von 14 Tagen. Hierbei werden auch die Wahlen der regionalen Sprecher (VTD-Sprechern/GD-Sprecher und stellvertretende GD-Sprecher/VTD-Sprecher und Jungunternehmersprecher) durchgeführt.
    Die Beiratsmitglieder werden jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewählt und zwar:
    - die VTD Sprecher und die Stellvertreter von den regional gewählten Sprechern der Gebietsdirektionen (GD´en)
    - die RVTD-Sprecher der DÄF von den regional gewählten VB-Sprechern  
    - die VTD-Jungunternehmersprecher von den gewählten Sprechern der Gebietsdirektionen (GD´en)
    3.1 ohne Beiratsfunktion werden jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewählt und zwar:
    - ein Sprecher je Gebietsdirektion (GD) – von den Mitgliedern der Gebietsdirektion (GD)
    - mindestens zwei, höchstens fünf Stellvertreter je Gebietsdirektion (GD), von den Mitgliedern der Gebietsdirektion zur Unterstützung des GD-Sprechers
  4. Der Beirat wird vom Vorstand zu gemeinsamen Sitzungen einberufen. Je nach Tagesordnung können die Beiräte von AXA Gesellschaften und DÄF auch getrennt oder einzeln einberufen und zu den Verhandlungen des Vorstands mit den Vorständen der AXA Gesellschaften bzw. der DÄF hinzugezogen werden.
  5. Der Vorstand ist berechtigt, weitere Mitglieder in den Beirat zu berufen.
  6. Der Vorstand hat das Recht, verdiente Vorstands- und Beiratsmitglieder zu Ehrenvorständen und Ehrenbeiratsmitgliedern zu ernennen.

§ 10 Vereinsvermögen

  1. Die dem Zweck des Vereins dienenden Ausgaben werden durch die Beiträge und eventuelle Umlagen der Mitglieder gedeckt.
  2. Alle Beiträge, sonstige Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen ausschließlich nur zur Erreichung des Zwecks des Vereins verwendet werden.
  3. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten die Geschäftsführung des Vereins belasten.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung oder Verschmelzung des Vereins kann in der Mitgliederversammlung (gem. § 7 der Satzung) oder in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
  2. Für den Fall einer beschlossenen Auflösung werden der Vorstandssprecher, der Rechnungsführer und der Schriftführer zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten regeln sich nach den Bestimmungen des BGB
  3. Über die Verwendung des bei Auflösung vorhandenen Vermögens beschließt die Auflösungsversammlung.

§ 12 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 02.April 1998 beschlossen sowie am 21.11.2000, 23.11. 2003, 21.11.2004, 19.11.2005, 14.11.2009, 05.11.2016, 17.11.2018, 09.11.2019 in der vorliegenden Form abgeändert. Der Verein wurde am 18. September 1998 unter der Nr. VR 12913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen. Die Satzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.